Neue Gesetze und Regeln

Aktuelle Änderungen

Was ändert sich 2020?

Im Jahr 2020 treten zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Vorschriften in Kraft. Wir haben eine Auswahl der wichtigsten Änderungen aus den Bereichen Mobilität, Arbeit und Finanzen zusammengestellt.


Inhaltsverzeichnis


Mobilität und Verkehr

Für neue Fahrzeuge gelten verschärfte Regeln in Bezug auf Abgas-Grenzwerte und die Sicherheitsausstattung. Und auch beim Moped-Führerschein gibt es eine Änderung.
 

Strengere Abgaswerte mit Euro 6d-Norm

Ab Januar gelten für die Genehmigung neuer Auto-Fahrzeugtypen strengere Abgasgrenzwerte. Bei Messungen unter realen Bedingungen (RDE = Real Driving Emission) dürfen Diesel nur noch um Faktor 1,43 vom Stickstoffoxid-Grenzwert von 80 mg/Kilometer abweichen, der für das Prüfstands-Messverfahren WLTP gilt – bislang wurde ein Faktor von 2,1 toleriert. Für Benziner liegt der Grenzwert bei 60 mg/Kilometer. Um diese Vorgaben zu erfüllen, sind zunächst die Autohersteller in der Pflicht. Sie bekommen nur noch Genehmigungen für neue Fahrzeuge, die diese Norm erfüllen. Ein Jahr später, also ab 1. Januar 2021, gelten diese Grenzwerte für alle neu zugelassenen Autos.

 

Euro 5 Norm für neue Motorradtypen

Auch Motorradfahrer müssen für die Motorrad-Saison 2020 mit Änderungen bei der Abgasnorm rechnen. Ab 1. Januar 2020 gilt für alle neuen Typ-Zulassungen die Abgasnorm Euro 5, ab 2021 ist sie dann für alle Motorräder Pflicht, die neu zugelassen werden. Bereits zugelassene Motorräder sind von der Änderung nicht betroffen.

 

Abbiegeassistent für Lang-Lkw

Neue Lang-Lkw oder Lkw mit Anhängern, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, müssen ab 1. Juli 2020 mit einem Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein. Damit sollen Unfälle verhindern werden, die besonders häufig mit Fußgängern und Radfahrern vorkommen. Eine europaweite verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten ist für neue Fahrzeugtypen erst ab dem Jahr 2022 und ab 2024 für neue Fahrzeuge vorgesehen.

 

Moped-Führerschein ab 15 Jahre möglich

Anders als bisher können die Bundesländer künftig selbst darüber entscheiden, ob sie das Mindestalter für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre herabsetzen. Der Bundesrat hat den Weg dafür im November 2019 freigemacht. Bisher galt bundesweit ein Mindestalter von 16 Jahren. Nach einem Test in den östlichen Bundesländern ermächtigt das neue Gesetz nun alle 16 Bundesländer, selbständig entsprechende Verordnungen zu erlassen.

 

Reform der Straßenverkehrsordnung

Ab 28. April 2020 treten zahlreiche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und beim Bußgeldkatalog in Kraft. Hier eine Auswahl:

  • Schutz von Radfahrern: Kfz müssen beim Überholen einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerhalb von Ortschaften einhalten
  • Rettungsgasse: Das unerlaubte Nutzen wird genauso verfolgt und geahndet wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 € sowie ein Monat Fahrverbot sowie 2 Punkte in Flensburg.
  • Parken: Es gibt neue bzw. erhöhte Geldbußen, z.B. für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Parken und Halten in zweiter Reihe.
  • Geschwindigkeitsverstoß: Schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts wird ein Monat Fahrverbot verhängt.
  • Auto-Posing: Wer unnötig Lärm und Abgase verursacht, dem drohen Bußgelder bis zu 100 €.

Außerdem gibt es neue Regelungen für Car-Sharing und neue Verkehrszeichen. Alle Informationen zu den neuen Regeln gibt es beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur .

Arbeit und Finanzen

Auch für Arbeitnehmer, Rentner und Konsumenten ändert sich im neuen Jahr wieder einiges. Hier das Wichtigste in Kürze.
 

Höherer Freibetrag für Betriebsrenten

Für Betriebsrenten gilt ab dem neuen Jahr ein höherer Freibetrag. Ab Januar sind es 159,25 €, bislang waren es 155,75 €. Außerdem werden erst ab diesem Betrag Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse fällig, statt wie bisher auf die komplette Betriebsrente, wenn diese über dem Freibetrag lag. Die betriebliche Altersvorsorge soll so attraktiver gemacht werden. Rund 4 Millionen Betriebsrentner werden von der Entlastung profitieren.

 

Mehr Mindestlohn und Mindestvergütung für Azubis

Der Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von 9,19 € pro Stunde auf 9,35 €.

Außerdem gibt es ab 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung. Dieser „Mindestlohn für Azubis“ liegt für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr bei 515 € monatlich; 2021 erhöht sie sich auf 550 €, 2022 auf 585 € und 2023 auf 620 €. Mit den Ausbildungsjahren steigt auch die Mindestvergütung: +18% im zweiten Ausbildungsjahr, +35% im dritten und +40% im vierten Ausbildungsjahr – jeweils im Vergleich zum ersten Ausbildungsjahr. Eine tabellarische Übersicht zur Mindestausbildungsvergütung gibt es auf der Seite des Deutschen Gewerkschaftbundes.

 

Einkauf nur noch mit Kassenbon

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ sieht vor, dass elektronische Kassensysteme verpflichtend einen Beleg erstellen müssen. Dieser Bon muss dem Käufer zur Verfügung gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen die Belegausgabepflicht droht dem Verkäufer ein Bußgeld von bis zu 25.000 €. Mehr Informationen und den gesamten Gesetzestext finden Sie auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen.

Bisherige Änderungen

Änderungen 2019

Fahrzeug-Zulassung auch online möglich

Das Auto ganz bequem von zuhause neu zulassen oder ummelden? Die dritte Stufe des beim Bundesverkehrsministerium angesiedelten Projekts „internetbasierte Fahrzeugzulassung“ trat am 1. Oktober 2019 in Kraft. Bis dahin konnte man sein Fahrzeug online nur abmelden und unter bestimmten Voraussetzungen auch wieder anmelden.
 

Fahrverbote für Diesel

Wer einen Diesel mit Euro 4 Abgasnorm oder schlechter fährt, für den galt ab dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet. Dies galt zunächst nur für Auswärtige, für Anwohner gab es eine Übergangsfrist bis 1. April 2019. Bei Nicht-Beachten werden 80 € Bußgeld fällig. Auch in weiteren Städten müssen Fahrer älterer Dieselautos mit Einschränkungen rechnen.Der Bund hat für betroffene Dieselbesitzer zahlreiche Maßnahmen beschlossen. So gibt es in 15 besonders betroffenen Städten eine Umstiegsprämie für Euro 4 und Euro 5-Fahrzeugen, an der sich alle deutschen Autohersteller beteiligen. Sie liegt im Schnitt zwischen 5.000 und 8.000 €. Ausführliche Informationen bietet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.


Europaweit einheitliche Kraftstoff-Kennzeichnung

Die Europäische Kommission hat eine einheitliche EU-Kraftstoff-Kennzeichnung beschlossen, diese soll nun auch in Deutschland umgesetzt werden. Die Idee: Alle Mitgliedsstaaten verwenden an den Zapfsäulen einheitliche Symbole für Diesel, Benzin und andere Kraftstoffe. Das soll dem Verbraucher helfen, den richtigen Kraftstoff zu tanken – besonders wenn er im Ausland unterwegs ist. Denn gerade dort stellte sich bisher die Frage, was zum Beispiel Benzin oder Diesel in der jeweiligen Landessprache heißt. Eigentlich sollte die Vereinheitlichung schon im Oktober 2018 kommen, die Einführung verzögert sich jedoch.


RDE-Test bei Abgasmessung

Bereits seit September 2018 ist für die Messung des Schadstoffausstoßes das Prüfverfahren WLTP („Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure“) für alle Neufahrzeuge verbindlich – genau ein Jahr später, am 01. September 2019, kam noch ein Realtest auf der Straße hinzu (RDE = „Real Driving Emissions“). Der Test soll dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten werden.
 

Warnsignal bei Elektroautos

Elektroautos erzeugen so gut wie keine Fahrgeräusche – für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Sehbehinderung kann das sehr gefährlich werden. Deshalb ist ab dem 1. Juli 2019 der Einbau eines akustischen Signals bei neuen E-Auto-Fahrzeugtypen Pflicht. Das Warnsystem gibt bis 20 km/h automatisch einen durchgehenden Warnton von sich und ist manuell nicht abschaltbar.

Änderungen 2018

Verschärfte Regeln für Winter- und Ganzjahresreifen

Ab 1. Januar 2018 dürfen nur noch Winterreifen mit „Alpine“-Symbol (Schneeflocke in stilisiertem Berg) produziert werden. Doch keine Angst, für Autofahrer gibt es eine Übergangsfrist: Winterreifen ohne „Alpine“-Symbol, die bis 31. Dezember 2017 hergestellt wurden, dürfen noch bis 30. September 2024 gefahren werden.
 

Abgase: Endrohrmessung wird Pflicht

Eine Konsequenz aus dem Dieselskandal: Vom 1. Januar 2018 an wird die Endrohrmessung bei der Abgasuntersuchung (AU) für alle Autos Pflicht. Bisher galt das nur für Autos, die vor 2006 hergestellt wurden. Bei allen anderen wurden die Werte per On-Board-Diagnose überprüft, und nur nochmal genauer nachgemessen, wenn ein Fehler vorlag.
 

Für Wintersportler und Urlauber: Vignetten und Mautgebühren

  • Österreich: Die Vignette 2018 wurde kirschrot und nur geringfügig teurer. Für Pkw kostete sie 9 € für zehn Tage, 26,20 € für zwei Monate und für ein Jahr 87,30 €. Zudem ist sie über die Betreiberin Asfinag erstmals in digitaler Form erhältlich. Wichtig: Aufgrund des Fernabsatzgesetzes ist die digitale Vignette erst ab dem 18. Tag nach dem Tag des Online-Kaufs gültig und berechtigt erst ab dann zur Nutzung der Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich. Sondermautstrecken kosten extra, z.B. der Brenner (A13) 9 € pro Fahrt.

  • Schweiz: Der Preis für die Schweizer Jahresvignette lag 2018 bei 40 Schweizer Franken. Die neue Farbe war Orange. Übrigens: Es gibt keine Tages- oder Wochenvignetten.

Änderungen 2017

Rettungsgasse

Es gilt eine neue Vorschrift zur Bildung der Rettungsgasse. Autofahrer müssen diese bei Schrittgeschwindigkeit oder Stau zwischen der äußersten linken und der unmittelbar angrenzenden rechten Spur bilden. Auf Straßen mit drei oder vier Fahrstreifen müssen somit die Fahrzeuge auf der linken Spur nach links und alle anderen nach rechts ausweichen. Diese Regelung gilt für Autobahnen und Straßen außerhalb von Ortschaften mit mindestens zwei Fahrspuren. Bisher wurde die Rettungsgasse bei vier Fahrspuren in der Mitte gebildet.
 

Ampel-Regelung für Radfahrer

Radfahrer müssen sich laut Straßenverkehrsordnung (§ 37 Absatz 2 Nummer 6 StVO) nach den Ampeln für Autofahrer richten. Das gilt auch auf Radwegen, sofern keine Radfahrerampeln vorhanden sind. Bisher galt in diesem Fall die Fußgängerampel.
 

Radfahren Eltern und Kinder

Ab sofort darf eine Aufsichtsperson (Mindestalter 16 Jahre) ein Fahrrad fahrendes Kind auch radelnd auf dem Gehweg begleiten (§ 2 Absatz 5 StVO). Jedoch sollte man dabei achtsam sein und besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Bislang mussten Begleitpersonen auf der Straße oder dem Radweg fahren.

Generell gilt: Bis zum Ende des achten Lebensjahres müssen Kinder mit dem Rad den Gehweg benutzen, bis zum Ende des zehnten Lebensjahres dürfen sie auf ihn ausweichen. Neu ist: Kinder unter acht Jahren dürfen auch auf Radwegen fahren, wenn diese von der Straße baulich getrennt sind. Für Radfahr- und Schutzstreifen auf der Straße gilt das jedoch nicht.
 

Neues Verkehrsschild „E-Bike frei“

Durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Straßenverkehrsbehörden ab sofort erlauben, dass E-Bikes auch innerorts auf Radwegen fahren. Dies gilt für Radwege, die mit einem besonderen Hinweisschild „E-Bikes frei“ gekennzeichnet sind. Außerorts durften E-Bikes bereits auf Radwegen fahren. E-Bikes im Sinne dieser Regelung sind laut Bundesverkehrsministerium „einsitzige zweirädrige Kleinkrafträder mit elektrischem Antrieb, der sich bei einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h selbständig abschaltet“. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für sogenannte S-Pedelecs, die deutlich schneller als 25 km/h fahren können.

Änderungen 2016

Alte Elektrogeräte zurückgeben

Elektroschrott zu sammeln und umweltfreundlich zu entsorgen, ist wichtig. Denn in alten Elektrogeräten stecken viele wertvolle und wiederverwertbare Rohstoffe, zugleich aber auch Schadstoffe. Im Hausmüll haben alte Fernseher, Handys und Konsorten daher nichts zu suchen. Doch die Rückgabe war bisher schwierig und manchmal – je nach Entsorgungsstelle – auch teuer. Seit dem 24. Juli sind nun große Händler – einschließlich des Onlinehandels – verpflichtet, Altgeräte wie Fernseher oder Kühlschränke beim Kauf eines gleichwertigen Gerätes kostenlos zurückzunehmen. Kleingeräte wie Rasierer, Föne oder Handys können Kunden auch ohne den Kauf eines neuen Gerätes bei ihnen abgeben.
 

Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 €

Zum 1. Juli 2016 stieg der Kinderzuschlag um 20 € auf maximal 160 € pro Monat. Damit sollten gezielt geringverdienende Eltern - ab einem Einkommen von 900 €, bei Alleinerziehenden ab 600 € pro Monat - unterstützt werden. Diese konnten den Zuschlag bei der der Familienkasse der Arbeitsagentur beantragen. Allerdings galt dabei: Das Kind muss jünger als 25 Jahre und unverheiratet sein und als Sozialleistung wird der Zuschlag nur bis zu einem Höchsteinkommen gezahlt. Dieses wird individuell berechnet und ist je nach Familie deutlich unterschiedlich. Zudem wird der Kinderzuschlag nicht an die Empfänger von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe ausbezahlt.
 

Größte Rentenanhebung seit 23 Jahren

Am 1. Juli erhöhte sich die Rente: in den neuen Bundesländern um 5,95%, in den alten Bundesländern um 4,25% – die größte Anhebung seit 23 Jahren. Die höheren Altersbezüge wurden automatisch durch die Deutsche Rentenversicherung überwiesen. Auch die Versorgungsbezüge wurden in den alten und den neuen Bundesländern um 4,25% erhöht. Rund 161.000 Berechtigte erhielten mehr Geld.

Allerdings war diese Rentenerhöhung nicht für alle ein Grund zum Jubeln: Viele Rentner gerieten damit über die steuerlichen Grenzen ihrer Bezüge und wurden damit einkommensteuerpflichtig. Für 2016 lagdie Obergrenze bei 8.612 €. Rentner, die mehr als den Freibetrag erhielten, sollten daher auf jeden Fall Belege für Krankheitskosten sowie für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sammeln, um diese bei der Steuererklärung geltend zu machen.
 

Fahrverbote für Lkw im Juli und August

Ferienzeit ist Reisezeit – und Deutschlands Autobahnen werden bis an ihre Grenzen ausgelastet. Damit der typische Fernreiseverkehr der Sommermonate etwas flüssiger fließen kann, dürfen im Juli und August Laster auch am Samstag nur noch eingeschränkt fahren. Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot wurde entsprechend ausgedehnt. Auf hoch belasteten Strecken dürfen 7,5-Tonner oder Lkw mit Anhänger nur in Ausnahmefällen zwischen 7 und 20 Uhr verkehren.
 

Parkplätze für Carsharer

Carsharing soll attraktiver gemacht werden – eigens zu diesem Zweck dürfen örtliche Straßenverkehrsbehörden ab September 2016 kostenfreie Park-Zonen anbieten oder Sonderparkplätze für die betreffenden Fahrzeuge einrichten. Die Umsetzung ist den zuständigen Stellen jedoch selbst überlassen, eine gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht.
 

Mehr Rente

Ab Juli wurde die Rente erhöht; in den neuen Bundesländern um 3,59%, in den alten Bundesländern um 1,9%. Im Jahr 2016 war jedoch eine wesentlich größere Rentenerhöhung zu verzeichnen – im Osten gab es einen Zuwachs von sage und schreibe 5,95% und im Westen von 4,25%.
 

Flexirente: Hinzuverdienst neu geregelt

Die neue Flexirente war bereits seit Jahresanfang in Kraft und sollte den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand erleichtern. Zum 1. Juli wurden auch Teilrente und Hinzuverdienst besser miteinander vereinbar. Wer vor Erreichen der Regelarbeitszeit in Teilrente geht, darf deutlich mehr zusätzlich verdienen. Bisher waren lediglich 450 € erlaubt, Rentner die sich mehr als diesen Betrag dazuverdienten, mussten mit einer Kürzung ihrer Rente von bis zu zwei Dritteln rechnen. Ab dem ersten Juli sind jetzt 6.300 € jährlich erlaubt, der über diesen Betrag hinausgehende Verdienst wird zu 40% auf die Rente angerechnet.
 

Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit

Gute Nachricht für Alleinerziehende: Bislang gab es im Fall, dass der andere Elternteil wenig oder keinen Unterhalt zahlt, nur bis zum zwölften Lebensjahr und maximal für sechs Jahre eine staatliche Unterstützung. Zum 1. Juli wurde der Unterhaltsvorschuss jetzt neu geregelt. Nun steht Kindern bis zum 18. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung zu.

Für Kindern nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist jedoch Voraussetzung, dass sie nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mindestens 600 € verdient. Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich
 

Einbruchschutz wurde stärker staatlich gefördert

Der Staat stellte bis 2017 jährlich zehn Millionen € für die Einbruchsicherung zur Verfügung. Wer sein Eigenheim sichern möchte und dafür mindestens 2.000 € ausgab, erhielt je nach Höhe der Gesamtinvestition einen Zuschuss zwischen 200 und 1.500 €. Früher war die Förderung nur in Kombination mit barrierereduzierenden Maßnahmen möglich. Die Zuschüsse galten nun auch für reine Einbruchssicherungs-Maßnahmen. Den Antrag auf Förderung konntenHaus- und Wohnungsbesitzer bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen.
 

Kindergeld nur mit Steuernummer

Ab Januar 2016 muss der für das Kindergeld zuständigen Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes mitgeteilt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Kindergeld nur einmal für jedes Kind ausgezahlt wird. Normalerweise wird die Steuer-Identifikationsnummer jedem Kind bereits bei der Geburt zugeteilt. Eltern, denen die Nummer zum 1. Januar noch fehlte, mussten sich keine Sorgen machen: Die Nummer konnte bei der Familienkasse im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.
 

Versicherer müssen mehr Eigenkapital vorhalten

Im Januar 2016 trat Solvency II in Kraft. Diese neue EU-Richtlinie soll sicherstellen, dass Lebens-, Kranken-, Schaden- und Unfallversicherer besser gegen Finanzkrisen gewappnet sind. Versicherer müssen demnach über so viel Kapital verfügen, dass sie auch sehr unwahrscheinliche Risiken verkraften können. Die neuen Kapital-Aufsichtsregeln werden EU-weit einheitlich umgesetzt und überwacht.

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