Bußgeld & Punkte in Flensburg

Wer zu schnell fährt, falsch parkt oder sich durch die Rettungsgasse drängelt, muss bald tiefer in die Tasche greifen.

Der neue Bußgeldkatalog wurde am 8. Oktober vom Bundesrat verabschiedet und ist seit November 2021 in Kraft getreten.

Bereits Anfang des Jahres 2021 war der Bußgeldkatalog verschärft worden. Nach langen Verhandlungen wurden diese Änderungen allerdings wieder verworfen.

Der Bußgeldkatalog regelt Verwarnungen, Bußgelder und Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.

Zuvor hatten das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium und die Bundesländer um eine Lösung gerungen. Scheuer selbst spricht von einem „fairen Kompromiss”, der die Verkehrssicherheit stärke. Auf was sich Autofahrer jetzt einstellen müssen, lesen Sie hier.

Wer zu schnell fährt und erwischt wird, zahlt mehr. So kostet eine Überschreitung von 10 km/h innerorts künftig nicht mehr 15 €, sondern 30 €. Wer in der Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs ist, muss 115 € (bisher 80) bezahlen. Alle Änderungen im Überblick:

Auch beim regelwidrigen Parken wird es teurer. Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 € angehoben.

Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bus-Sonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 € auf bis zu 100 € erhöht.

Widerrechtliches Stehen auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz kostet dann 55 € (bisher 35 €), ebenso wie das Parken an unübersichtlichen Straßenstellen und in scharfen Kurven.

Auch wird ein komplett neuer Tatbestand eingeführt: Wer unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos steht, muss ein Verwarnungsgeld von 55 € zahlen.

Wer keine Rettungsgasse bildet oder diese unerlaubt hindurchfährt, wird mit einem Bußgeld von 200 bis 320 € geahndet. Zudem gibt es einen Monat Fahrverbot.

Behindert ein Fahrer mit seinem geparkten Auto Rettungsfahrzeuge oder hält in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, wird ein Bußgeld von bis zu 100 € fällig.

Das vorschriftswidrige Nutzen von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen kann bis zu 100 € kosten (bisher bis zu 25 €).

Verstoßen Lkw-Fahrer gegen die neu eingeführte Pflicht, beim Rechtsabbiegen im Ort Schrittgeschwindigkeit zu fahren, müssen sie ein Bußgeld von 70 € zahlen.

Auch das sogenannte „Auto-Posing” wird teurer: Unnötiger Lärm, vermeidbare Abgasbelästigung sowie das „belästigend, unnütze Hin- und Herfahren” kann statt bis zu 20 € Bußgeld dann bis zu 100 € kosten.

Der Bußgeldkatalog (BKat) ist die gesetzliche Grundlage für die Bestrafung von verkehrswidrigen Verhalten.

Diese bundesweite Verordnung gilt seit 2002 und ersetzte damals die bisher bestehenden Landesverordnungen. Verkehrsverstöße werden mit einer Verwarnung, Geldbußen, Punkten und Fahrverboten bestraft.

Grundlage für die Bestrafung ist die Straßenverkehrsordnung, die die Verkehrsregeln festlegt.

Daneben gelten noch weitere gesetzliche Grundlagen:

• Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO)
• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  
• Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV)
  
• Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
  
• Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
  
• Bußgeldkatalogverordnung (BKatV)

Der Bußgeldkatalog deckt eine Vielzahl von möglichen Verstößen ab. Dazu gehören:

• Geschwindigkeitsüberschreitungen
• Rotlichtverstöße
• Halten im Halteverbot
• Nichtdurchführen von Hauptuntersuchungen
• Verkehrswidriges Parken
• Abstandsregelungen nicht eingehalten
• Alkohol, Drogen oder Handys am Steuer
• Unfälle, die auf einem Verschulden beruhen
• Fehlerhafte oder fehlende Ladungssicherung, Überladung von Fahrzeugen
• Vorfahrtsmissachtungen
• Beleidigungen anderer Verkehrsteilnehmer
• Verstöße gegen die Warnwestenpflicht
• Tuningverstöße

Alkohol und Drogen am Steuer sind besonders schwerwiegend. Ab einem Wert von 1,1 Promille gelten Fahrten unter Alkoholeinfluss als Straftat und führen zu einem sofortigen Fahrverbot und der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU).

Auch deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen und das Überfahren von roten Ampeln (Rotlichtverstöße) gehören zu den schwerwiegenden Verstößen.

Die Abfrage des Punktestands beim Kraftfahrtbundesamt ist kostenlos auf drei Arten möglich:

• Per Post.
• Als Onlineauskunft, wenn ein Personalausweis mit aktivierter eID-Funktion vorhanden ist.
  
• Auskunft vor Ort in den Kraftfahrtbundesämtern in Flensburg oder Dresden.
  

Bei einem Punktestand zwischen einem und 5 Punkten dürfen Sie durch die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungstest einen Punkt abbauen. Dieser Abbau ist alle 5 Jahre einmal möglich.

Die Punkte verjähren abhängig vom entsprechenden Verstoß unabhängig voneinander.

Ordnungswidrigkeiten, die einen Punkt nach sich ziehen, verjähren nach 2,5 Jahren, Verstöße, die 2 Punkte nach sich ziehen, bleiben 5 Jahre bestehen und Straftaten ohne Entzug der Fahrerlaubnis, die 3 Punkte nach sich ziehen, sind für 10 Jahre im Zentralregister gespeichert.

Prüfen Sie zunächst, ob ein Widerspruch überhaupt sinnvoll ist. Mögliche Gründe für einen Einspruch sind:

• Das Foto des Fahrers auf dem Bußgeldbescheid ist nicht erkennbar oder der Fahrer ist nicht einwandfrei identifizierbar.
  
• Die eingesetzten Messgeräte waren fehlerhaft oder falsch geeicht – das Messergebnis stimmt nicht.
  
• Der Bußgeldbescheid ist zu spät eingegangen – Behörden haben maximal 3 Monate Zeit.

Wenn Sie Einspruch einlegen wollen, müssen Sie das innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Schreibens machen.

Der Einspruch muss schriftlich erfolgen und kann per Post oder Fax zugestellt werden. Er gilt in jedem Fall als zugestellt, wenn er als Einschreiben verschickt wurde oder die Behörde eine Empfangsbestätigung auf das Fax übermittelt.

Wenn Sie nicht selbst gefahren sind, erhalten Sie keinen Bußgeldbescheid, sondern nur einen Zeugenfragebogen, wenn offensichtlich ist, dass Sie nicht der Fahrer gewesen sein können.

Schicken Sie diesen Fragebogen nicht zurück, versuchen die Behörden, den Fahrer zu ermitteln, und werden mit weiteren Befragungen des Halters beginnen.

Sollte ihnen der Fahrer bekannt sein, weisen Sie ihn einfach darauf hin und bitten ihn, das Bußgeld zu bezahlen. Wenn Ihnen der Fahrer nicht bekannt ist, versucht die Polizei, den eigentlichen Täter zu ermitteln. Diese Fälle sind aber selten.

Grundsätzlich tritt nach 3 Monaten die sogenannte Verfolgungsverjährung ein. Überschreitet die Behörde diesen Zeitraum, darf sie keinen Bußgeldbescheid mehr ausstellen.

Die Dreimonatsfrist beginnt aber mit Zustellung eines Bußgeldbescheids oder eines Anhörungsbogens von vorn.

Bei Erhalt eines Zeugenfragebogens wird die Frist nicht unterbrochen. Für Verhandlungen vor Gerichten gilt zusätzlich eine absolute Verjährungsfrist von 2 Jahren.

Punkte in Flensburg werden nicht automatisch bei Erreichen der Verjährungsfrist gelöscht.

Nach Ablauf des Zeitraums werden sie für weitere 12 Monate in der sogenannten Überliegefrist gespeichert, bevor sie endgültig aus dem Fahreignungsregister gestrichen werden.

Die Überliegefrist soll sicherstellen, dass Vergehen mit Punktefolge auch dann noch zur Ermittlung des Punktestands herangezogen werden können, wenn diese praktisch schon verjährt sind. So will die Behörde Missbrauch verhindern.

Der Punktestand erhöht sich dadurch trotzdem nicht zwingend. Unter bestimmten Voraussetzungen können Punkte aus der Überliegefrist reaktiviert werden.

Wenn Sie 8 Punkte im Fahreignungsregister erreichen, wird Ihnen automatisch der Führerschein entzogen.

Je nach vorherigen Vergehen kann der Entzug auch schon eher erfolgen.

Mit dem Führerscheinentzug ist ein mindestens sechsmonatiges Fahrverbot verbunden, zudem müssen Sie eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) machen lassen.