Dashcam im Auto

Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ist rechtlich umstritten. Eines der ersten Urteile zum Einsatz von Dashcams in Fahrzeugen hat 2014 das Verwaltungsgericht Ansbach gesprochen (Az.: AN 4 K 13.01634).

In diesem konkreten Fall ging es um einen Autofahrer, der eine Kamera auf seinem Armaturenbrett angebracht hatte, um Nötigungen durch andere Autofahrer aufzuzeichnen.

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz in diesem Fall gegen das Datenschutzrecht verstoße. Die Interessen der heimlich gefilmten Personen seien höher zu bewerten, als das Interesse des Fahrers an einem Videobeweis im Falle eines Unfalls.

Eine konträre Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 4 Ss 543/15 getroffen.

Hier ging es um einen Autofahrer, der aufgrund des Überfahrens einer roten Ampel zu einem Bußgeld verurteilt wurde. Die Prüfung des Tatbestands erfolgte durch die Aufnahme einer Dashcam aus einem Fahrzeug eines Zeugen.

Das Urteil lässt offen, ob und unter welchen Umständen der Einsatz der Dashcam gegen das Datenschutzrecht verstößt. Der entsprechende Paragraf im Bundesdatenschutzgesetz enthalte kein Beweisverwertungsverbot.

Über die Verwertbarkeit der Aufnahmen sei jeweils im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.

Das Gericht wertete den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte in diesem Fall als gering. Im öffentlichen Raum müsse man damit rechnen, gefilmt zu werden.

Die genannten Entscheidungen wurden auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gefällt. Seit dem 25. Mai 2018 ist in der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Inwiefern sich dadurch die Rechtslage geändert hat, wird sich erst mit den ersten Urteilen zum Thema Dashcams zeigen.

Im Mai 2018 – zu diesem Zeitpunkt galt noch allein das BDSG – hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil unter dem Aktenzeichen VI ZR 233/17 gefällt.

Aufnahmen aus einer Dashcam können demnach als Beweismittel unter bestimmten Voraussetzungen verwertbar sein, selbst wenn diese Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

Im konkreten Fall ging es um Aufzeichnungen aus einer Kamera, die anlasslos und dauerhaft Aufnahmen von der Straße erstellte. Aus der rechtswidrigen Aufnahme heraus ergibt sich für den BGH kein generelles Verwertungsverbot für die erstellten Videos.

Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage plädierte der Verkehrsgerichtstag bereits 2016 für eine eindeutige und einheitliche gesetzliche Regelung möglichst auf Basis des europäischen Datenschutzrechts, um EU-weit ein einheitliches Schutzniveau zu erreichen.

Denn in anderen EU-Staaten fehlt es ebenfalls an entsprechenden Vorgaben für die Verwendung von Dashcams als Beweismittel.

Nach Ansicht der deutschen Verkehrsrechts-Experten sollte es statt eines generellen Verbots oder einer generellen Zulassung derartiger Aufzeichnungen einen sachgerechten Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht durch den Gesetzgeber geben.

Will heißen: Dashcam-Videos sollten im Straßenverkehr „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei einem (drohenden) Unfall, und ansonsten kurzfristig überschrieben werden.

Der Missbrauch von Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten, etwa in Form der Veröffentlichung im Internet, sollte dagegen sanktioniert werden.