10. Juli 2018
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Kategorie: Unterwegs

Diplomatenstatus: Freifahrtschein für Verkehrsdelikte?

--- Lesezeit: 2 Minuten --- 

Im vergangenen Jahr wurden in Berlin knapp 23.000 Strafzettel für Ordnungswidrigkeiten von Diplomaten ausgestellt. Darunter fallen vor allem Falschparken und Geschwindigkeitsverstöße. Doch Bußgelder müssen die Diplomaten nicht zahlen. Der Grund dafür ist eine Sonderregelung.

Diplomaten genießen seit dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ von 1961 Immunität. Das Übereinkommen sichert Diplomaten den Schutz vor inländischer Strafverfolgung im jeweiligen Gastland zu und gilt in 190 Staaten weltweit.

Was zum Schutz vor staatlicher Willkür und fremder Rechtspraxis gedacht ist, wird problematisch, wenn Diplomaten ihre Sonderrolle als Freifahrtschein für Verkehrsdelikte nutzen. So berichtet die Berliner Senatsverwaltung, dass die von Diplomaten begangenen Verkehrsdelikte seit vielen Jahren auf konstant hohem Niveau liegen. Allein im vergangenen Jahr entgingen der Stadt Berlin 375.000 Euro Bußgeld durch Strafzettel, die zwar ausgestellt wurden, aber nicht bezahlt werden müssen.

Diplomaten-Kennzeichen erkennen 

Meist sind es harmlose Vergehen und leichte Unfälle. Ein Fall sorgte jedoch letztes Jahr bundesweit für Schlagzeilen: Aufgrund des Verkehrsverhaltens eines Diplomaten ereignete sich im Juni 2017 in Berlin ein tödlicher Fahrradunfall. Im Zuge des Vorfalls kündigte das deutsche Außenministerium an, in Zukunft konsequenter mit ausländischen Diplomaten zu verfahren, welche die Straßenverkehrsordnung wiederholt missachten. So könnte man sie schriftlich zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auffordern. An der grundsätzlichen diplomatischen Immunität wird sich jedoch so schnell nichts ändern.

Im Straßenverkehr sind Autos von Diplomaten gut zu erkennen: Sie haben eine „0“ zu Beginn ihres Kennzeichens gefolgt von einem Ländercode, zum Bespiel 17 für die USA oder 45 für Frankreich. Außerdem tragen sie einen Aufkleber mit dem Kürzel „CD“, das für „Corps Diplomatique“ – diplomatisches Korps – steht.

Eva-Maria Sahm

Unternehmenskommunikation

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